Berichte der CDU Fraktion

26.02.2021, 09:07 Uhr | Hohen Neuendorf
 
Bericht der SVV 26.02.2021
Es war eine turbulente Sitzung im Februar. Die AfD bestand zu Beginn der Sitzung darauf, die stellvertretende Schiedsperson in geheimer Wahl zu wählen. Das dies in der Corona-Zeit kaum durchführbar ist, interessierte sie nicht. Man meinte wohl, man könne mal die SVV vorführen. Uns taten die beiden Kandidaten leid, die beide umsonst in die SVV gekommen waren. Dass sie jetzt ein Spielball der Winkelzüge der AfD geworden sind, führt nur zu Politikverdruss und schadet dem Ehrenamt. Jetzt muss das alles nochmals in die nächste SVV-Sitzung.
Die AfD hat sich leider auch quer gestellt, als es um eine Wegebeleuchtung des Radweges ging, der an der L 171 neu gebaut wird. Wir sind dankbar, dass es endlich gelungen ist und wir den Landesbetrieb soweit haben, dass der Radweg gebaut wird. Nun, die AfD will lieber Radfahrer über das heftige Kopfsteinpflaster in Stolpe fahren lassen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Intensiv wurde der Umgang mit dem kreiseigenen Grundstück in der Naumannstraße diskutiert. Wir haben für diese SVV-Sitzung mit einigen Fraktionen einen Antrag eingebracht, der den Bürgermeister ermächtigt mit den Kreisstellen Verhandlungen aufzunehmen, um das Grundstück für preisgünstigen Wohnungsbau durch unsere Wohnungsgesellschaft zu sichern. Aber wir haben mit Bedacht eine finanzielle Obergrenze eingebaut. Hier war es insbesondere die FDP, die blind auf Marktkräfte vertraut und die soziale Verantwortung für alle Bürger der Stadt schlichtweg ignoriert. Die Linken  und Grünen wollten es sich in diesem Zusammenhang nicht nehmen lassen, waghalsig und starrköpfig die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses zu diesem Grundstück rechtlich fragwürdig zu verschieben, das kann nicht die Rechtsauffassung der CDU sein. Am Ende fand dies keine Mehrheit.
 

Hohen Neuendorf - Ein weiterer wichtiger SVV-Beschluss war die Corona-Hilfe für die Selbstständigen unserer Stadt. Durch eine Richtlinie für Soforthilfen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Hilfe für örtlich kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige freier Berufe auf den Weg zu bringen. Da gab es eine beachtenswerte enge Zusammenarbeit von Verwaltung, Fraktionen mit dem Wirtschaftsbeirat. Für die CDU-Fraktion hat sich unsere Kollegin Cathrin Brunke mit viel Herzblut eingebracht. Bei breitem politischem Konsens, es bleibt ein Wehrmutstropfen. Eine linke Mehrheit von Grünen, Linken, Stadtverein und SPD zeigte in der SVV nochmals ihre Vorbehalte zur Wirtschaft. Leider ist daher am Ende der Anreiz rausgenommen worden, bei einer frühzeitigen Tilgung des Soforthilfe-Darlehens einen Bonus zu bekommen. Trotzdem sind wir froh, dass wahrscheinlich schon ab Montag Anträge für Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro in der Verwaltung gestellt werden können.
Erfreulicherweise wurde unser CDU-Antrag zur Aufwertung der Schönfließer Straße einstimmig angenommen. Damit werden wir einen Prozess einleiten, der die Rahmenbedingen verbessert, um die Einkaufsstraße für unsere Einwohner und Einwohnerinnen lebenswerter werden zu lassen.
Zum Schluss sei der SPD Antrag zu Luftfiltern erwähnt.  Es ging immer noch um die SPD-Vorstellung, mit erheblichen Ausgaben für jeden Schulraum der Stadt Luftfilter anzuschaffen. Das war schon in den Fachausschüssen kontrovers und im Ergebnis mit deutlicher Mehrheit ablehnend diskutiert worden. Der wirkliche Nutzen ist nach wie vor zweifelhaft. Fachlich sind Luftfilter in Klassenräumen sehr umstritten. Dass Umweltbundesamt hat für Luftfilter in Klassenräumen keine Empfehlung ausgesprochen. Am Ende stimmte die SPD weitgehend allein für ihren Antrag. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, auch uns ist die Gesundheit der Kinder und der Pädagogen wichtig. Zusätzlich zur zweifelhaften Wirkung solcher Geräte: Warum setzt das SPD geführte Land Brandenburg dies nicht in allen Schulen um, wenn es sinnvoll ist?

Die gleiche SPD Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete stimmt in der Stadt für den Antrag ihrer Fraktion und lehnt einen gleich lauteten Antrag der Linken im Landesparlament im Januar ab.

Da kann man sich des Gedankens nicht erwehren, dass es hier nicht unbedingt um die Sache ging.

Christian Wolff
Fraktionsvorsitzender